Bauprojekte im Zeitalter der Bürgerentscheide

Flughafen_München

Flughafen München

Mit dem Bürgerentscheid vom 17. Juni 2012 in der Landeshauptstadt München wurde der Bau einer 3. Start-und Landebahn am Flughafen München mit 54,3% der Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 32,8% der Münchner Bürger beteiligten sich an der Abstimmung. Die Fraktionen von CSU, SPD, FDP, der Freien Wähler und der Bayernpartei im Münchner Rathaus hatten am 1. Februar 2012 mit großer Mehrheit ein Ratsbegehren beschlossen. Nach dem Bürgerentscheid ist der Bau der dritten Startbahn derzeit politisch jedoch nicht möglich. Kein Einzelfall. Proteste gegen Großprojekte sind inzwischen der Normalfall: Stuttgart 21, neue Startbahn des Flughafen Frankfurt, Großflughafen Berlin-Brandenburg, Transrapid, Steinkohlekraftwerk Datteln in Nordrhein-Westfalen, Rheintal-Bahn, Weiterbau der A 100 in Berlin (daran ist sogar die rot-grüne Senatskoalition gescheitert), Ostseequerung durch den Fehmarn-Belt in Schleswig-Holstein, und viele andere mehr, an die vielen künftigen Bauprojekte im Rahmen der Energiewende und an die Atommüll-Endlagersuche mag man gar nicht denken. Aber man muss nicht in die Ferne schauen, auch in unserer Region gibt es Beispiele. Der Neubau eines Flughafens im Mannheimer Norden wird erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, zu groß ist der Respekt vor dem zu erwartenden Bürgerwiderstand. Und für den Neubau einer ICE-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim und den möglichen Bau eines Bypass für den Güterverkehr über die Riedbahnstrecke muss man schon jetzt erhebliche Proteste und Widerstände einkalkulieren. Kann sich unsere hoch-technisierte und moderne Gesellschaft eine solche Projekt- und damit Zukunftsmüdigkeit erlauben? Ganz sicher nicht! Wer nicht in die Zukunft investiert, der verspielt sie – und zwar für die künftigen Generationen. Bei jedem Großprojekt wird es immer Betroffene geben, die Nachteile hinnehmen müssen. Und selbstverständlich haben die Betroffenen alle Rechte, die ihnen das Grundgesetz gibt, um die Ablehnung des Großprojektes zu erreichen. Aber ein Entscheidungsrecht haben sie nicht, auch die nicht betroffenen, leisen Bürger sind zu hören. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt auch vom Ausbau der Infrastruktur ab. Dabei darf Bürgerbeteiligung nicht klein-, sondern muss großgeschrieben werden. Es sind nicht nur die betroffenen Anwohner, sondern alle Bürger zu hören. Bürgerbeteiligung darf nicht zur „Betroffenenkratie“ werden, sondern muss Demokratie bleiben. Dann wird einem vor der Zukunft nicht bange werden, wie nicht nur die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, sondern auch viele Volksabstimmungen in der Schweiz zeigen.