ESM-Rettungsschirm, Euro-Plus-Pakt, Fiskalpakt: Verstehen Sie das?

Im Detail werden es die meisten nicht verstehen, übrigens auch viele Bundestagsabgeordnete nicht. Zwar genießt Angela Merkel in der Staatschulden- und Eurokrise ein hohes persönliches Vertrauen in der Bevölkerung, aber es bleibt bei allen ein Unbehagen über die Konsequenzen der diversen Rettungsmaßnahmen. Dieses Unbehagen rührt nicht nur aus der eigenen Unsicherheit, sondern auch aus dem Eindruck, dass vielleicht nicht einmal unsere Abgeordneten wissen, wo die Reise hingeht. Vor diesem Hintergrund bekommt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juni 2012 (2 BvE 4/11) eine zentrale Bedeutung. Auf Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das höchste deutsche Gericht festgestellt, dass die Bundesregierung den Bundestag bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM nicht ausreichend informiert hat. Gerade weil der europäische Integrationsprozess mit Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge verbunden ist, bedarf es im besonderen Maße der Mitwirkung des Bundestages und des Bundesrates. Daher heißt es in Artikel 23 Abs. 2 Grundgesetz:
„In Angelegenheiten der europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länger mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“
Genau gegen diese Unterrichtungspflicht hat die Bundesregierung bei der Vorbereitung des ESM-Rettungsschirms verstoßen, indem sie den Bundestag über ein fertiges Gesamtpaket abstimmen ließ, ohne den Abgeordneten zuvor Einsicht in den Entstehungsprozess des ESM zu geben. Es mag sein, dass die ESM-Rettung ungeheuer komplex war und unter einem enormen politischen Zeitpunkt stand, so dass zu viel Parlamentsbeteiligung die Leistungsfähigkeit des Mechanismus herabgesetzt hätte. Das lässt das Bundesverfassungsgericht nicht gelten, denn Demokratie habe ihren Preis. „Bei ihr zu sparen, könnte letztlich sehr teuer werden“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle.
Die Staatsschulden- und Eurokrise entpuppt sich mehr und mehr auch als Demokratieproblem. Es kann nicht sein, dass ein schlecht informierter Bundestag nur noch nachvollzieht, was ihm die Bundesregierung mit einem uneinholbaren Wissensvorsprung vorgibt. Das geht letztlich auf Kosten der Legitimation und wird das Unbehagen und Misstrauen der Bevölkerung gegen Europa und den Euro nur vertiefen. Das hat übrigens Herr Schäuble, der das ESM-Gesamtpaket mit minimaler Parlamentsbeteiligung durchgeboxt hat, längst erkannt. Als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise werden die deutschen seiner Ansicht nach eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht. Mit einer solchen Volksabstimmung rechnet Schäuble schon in den nächsten fünf Jahren. Peer Steinbrück ist da noch forscher und erwartet eine solche bereits in den nächsten zwei Jahren.