Euro-Krise: Bleiben Sie hart, Frau Merkel!

(18.06.2012) Aus den Wahlen in Griechenland am 17. Juni scheinen die Konservativen unter der Führung von Antonis Samaras als Sieger hervorgegangen zu sein. Offenkundig sind sie in der Lage, zusammen mit der sozialistischen Pasok unter Führung von Evangelos Venezelos eine Regierungskoalition zu bilden. Der radikal-linke Tsipras, der mit der Aufkündigung des Sparpakets auf Stimmenfang gegangen war, ist nur zweiter Sieger geworden. Das war vordergründig eine Entscheidung der Griechen für den Euro, aber eben nur vordergründig. Der Wahlsieger Samaras ist der Repräsentant des alten korrupten Klientel-Systems, das für die Griechenland- und Euro-Krise verantwortlich ist. Es ist schwer vorzustellen, dass der vermutlich neue Regierungschef Samaras durch den Wahlsieg vom Saulus zum Paulus geworden ist. Er wird weiter innenpolitisch nur überleben können, indem er die Interessen seiner Klientel bedient, dazu gehören die Angestellten völlig überflüssiger Staatsbetriebe und Kartelle, und die Wirtschaftsoligarchen, die traditionell keine Steuern zahlen. Die Gelder, die Samaras insbesondere von Deutschland verlangen wird, dürfen unter keinen Umständen an diese Klientel fließen. Denn dann würde den Griechen der Anreiz fehlen, ihre wirtschaftlichen Strukturen und ihre Mentalität grundlegend zu ändern. Jede Abmilderung der Sparauflagen würden die Griechen nicht als Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche verstehen und sofort zum Anlass nehmen, mit den Reformbemühungen nachzulassen. Die Griechen selber, aber auch viele ausgabenorientierte Politiker fordern für Griechenland eine Art Marshall-Plan. Schließlich seien auch in Deutschland die nach dem Krieg von den USA großzügig bewilligten Marshall-Hilfen Ausgangspunkt für ein Wirtschaftswunder geworden. Was dabei übersehen wird, ist die Tatsache, dass Griechenland – gemessen am Verhältnis der Finanzhilfen zum Bruttoinlandsprodukt – bereits mehr als das100-fache an „Marschall-Hilfen“ bekommen hat. Und wo sind diese geblieben? Nicht etwa im Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, sondern im Konsum und in dunklen privaten Kanälen. Diese Mentalität wird sich mit einem Abrücken von den Sparbeschlüssen und mit weiteren Zahlungen aus Europa und Deutschland nicht ändern! Mit der Wahl von Antonis Samaras ist die Griechenland-Krise noch lange nicht gelöst – und die Euro-Krise auch nicht.