CDU-Kreisparteitag: Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik!

(09.07.2012) „Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“ (Winfried Kretschmann, FAZ, 17.01.2012) Mit dieser Grundeinstellung hat die grün-rote Landesregierung die Landesmittel für den Straßenbau drastisch gekürzt. Das wirkt sich auch auf den Straßenbau in Mannheim aus, denn auch dieser ist auf Finanzmittel des Landes angewiesen. Verkehrspolitische Entscheidungen wirken sich langfristig aus. So profitieren Mannheim und die Rhein-Neckar-Region von einer hervorragenden Einbindung in ein Verkehrsnetz aus Straßen, Schienen, Schiffswegen und Luft. Diese Einbindung muss weiter optimiert und auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden. Wer jetzt die falschen oder gar keine Entscheidungen trifft, schadet Mannheim und der Rhein-Neckar-Region in der Zukunft.
Vor diesem Hintergrund fand am 7. Juli ein Kreisparteitag mit dem Thema „(Auto-)Mobilität in der Geburtsstadt des Automobils“ statt mit folgenden Referenten auf dem Podium: Ralph Schlusche, Verbandsdirektor Metropolregion Rhein-Neckar, Christian Specht, 1. Bürgermeister, und Konrad Schlichter, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion. Alle Sprecher warnten vor der grünen Illusion, mit einem Rückbau der Straßen den Individualverkehr zu vertreiben und die Stadt so „lebenswerter“ zu machen. Auch in Zukunft wird es Individualverkehr geben, denn auch Elektro-Autos und Car-Sharing-Modelle brauchen Straßen! Es darf keine Priorität für ein bestimmtes Verkehrsmittel geben, die Bürger müssen die freie Wahl zwischen den Verkehrsmitteln – Auto, öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad – behalten. Nur so kann die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit von Mannheim und der Rhein-Neckar-Region gesichert werden.

Konkret fasste der Parteitag folgende Beschlüsse:

- Die CDU Mannheim wird sich auf allen politisch möglichen Wegen weiterhin dafür einsetzen, dass die L 597 und deren Verlängerung mit einer Neckar-Brücke nach Ladenburg – diese ist zwar planfestgestellt, die grün-rote Landesregierung hat das Projekt aber gestoppt – gebaut werden.

-Die CDU Mannheim sieht weiterhin die Notwendigkeit, eine weitere Rhein-Brücke – idealerweise auf der Höhe der zweiten Hafenzufahrt Rheinau – zu errichten. Sie hält den Beschluss des Gemeinderats, der den Bau einer solchen Brücke auch perspektivisch eine Absage erteilt hat, für falsch!

-  Die CDU Mannheim lehnt Maßnahmen entschieden ab, die den Verkehrsfluss im innerstädtischen Bereich begrenzen, verengen oder verändern. Hier geht es insbesondere um den Bau eines Radweges in der Bismarck-Straße (Kostenschätzung: 5 Mio. Euro!). Man sollte nicht vergessen: Es gibt zwischen Hauptbahnhof und Friedrichspark parallel zur Bismarck-Straße bereits einen Radweg! Auch die Umfunktionierung des Kaiserrings zu einem Boulevard – darüber haben wir bereits berichtet – darf nicht zu einer Einschränkung des Autoverkehrs führen!

- Die CDU Mannheim verlangt eine Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans. Der bestehende ist 20 Jahre alt und damit völlig überholt. Der Verzicht auf eine Fortschreibung ist auch ein Verzicht auf ein langfristiges Verkehrskonzept für Mannheim.

- Die CDU macht sich für ein Investitionsprogramm zum Erhalt und zur Sanierung der Straßen in Mannheim stark. Nach den letzten beiden Wintern gibt es auf unseren Straßen immer mehr Schlaglöcher, so dass eine Sanierung dringend erforderlich ist.

- Die Stadt Ludwigshafen plant den Rückbau ihrer Hochstraßen, weil deren Sanierung und Unterhaltung zu teuer wird. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Verkehrsfluss zwischen der Pfalz und Mannheim. Die CDU Mannheim wird sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen.

Die wichtigste Botschaft des Kreisparteitages war: Die CDU muss wieder die Mehrheit im Gemeinderat gewinnen, sonst drohen Mannheim für die Zukunft gravierende Nachteile.