Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg: Wirklich ein Neuanfang?

(23.07.2012) „Strobl rechnet mit Mappus gnadenlos ab!“. So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den Medien nach dem Landesparteitag der CDU am 21.07. in Karlsruhe. Richtig ist, dass der Landesvorsitzende Thomas Strobl, von 2005 bis 2011 Generalsekretär, einige markige Sätze zur Mappus-Affäre gefunden hat: „Das macht mich fassungslos und fasst mich an … Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden.“ Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender, der schon früher mit Mappus auf Kriegsfuß stand, spricht ebenfalls deutlich: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Es ist auch nicht der Politikstil der CDU Baden-Württembergs.“ Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion, persönlicher Freund und früher Förderer von Stefan Mappus, widerspricht dem nicht, aber weist auch darauf hin, die CDU habe die Wahl 2011 gar nicht verloren, es hätten sich ja nur „zwei Verlierer“, SPD und Grüne, zusammengeschlossen. Danach folgte eine Aussprache mit fünf Wortmeldungen und viel Beifall für Thomas Strobl, Peter Hauk und Volker Kauder. Das war die gnadenlose Abrechnung mit Stefan Mappus.
Reicht das? Die Abrechnung war geprägt von der Einzeltäter-Theorie und von einer Sündenbock-Methode. Alle Schuld für die Niederlage der CDU und für ihre schwere Krise im Land wird abgewälzt auf die Einzelperson Stefan Mappus. Schließlich ist die Beschuldigung eines anderen gleichzeitig auch die eigene Entschuldigung. Eine Diskussion darüber, wie Mappus überhaupt Landesvorsitzender und Ministerpräsident werden und das System Mappus entstehen konnte, wurde auch nicht im Ansatz geführt. Vor allem der Hinweis von Volker Kauder, Stefan Mappus und die CDU habe die Wahl im März 2011 mit 39% in Wirklichkeit doch gewonnen, verfehlt das Thema. Denn Grüne und SPD sind an die Macht gekommen, nicht die CDU. Das lag nicht an ihren besseren Politik-Konzepten, sondern ausschließlich an der Glaubwürdigkeit der Kandidaten. Der wertkonservative Winfried Kretschmann hat die Wähler mit seiner Integrität und Bodenständigkeit gewonnen, Stefan Mappus hat sie mit seinem puren Willen zur Macht eher abgeschreckt. Verfolgt man die diversen Politk-Blogs im Internet, so besteht bei den Wählern große Skepsis, ob ein Neuanfang der Landes-CDU mit dem alten Personal des Systems Mappus gelingen wird, so „gnadenlos“ die Abrechnung mit der Person Mappus auch war.
Sehr viel hitziger und engagierter als die Vergangenheitsbewältigung wurde der Leitantrag zur Gleichstellung von Frau und Mann diskutiert. Dort heißt es unter anderem:
„Wir wollen mit und für Frauen Politik machen. Die CDU setzt sich uneingeschränkt für die Gleichstellung von Frau und Mann ein. Deshalb wollen wir bis zur nächsten Kommunalwahl Frauen und Männer möglichst in gleicher Anzahl aufstellen.“
Das bedeutet für die nächste Gemeinderatswahl, dass die Kandidaten möglichst nach dem sog. Reißverschluss-System bestimmt werden sollen, also Mann, Frau, Mann, Frau usw. Dieser Antrag wurde letztlich gebilligt, auch mit dem Hinweis, dass es sich noch nicht um eine verbindliche Festlegung, sondern nur um eine Zielformulierung handle. Wesentlich kontroverser wurde ein einschränkender Antrag diskutiert, wonach die CDU rechtliche Vorgaben und Quoten ablehne. Dieser Antrag wurde mit der hauchdünnen Mehrheit von 151 zu 145 Stimmen abgelehnt.
Schließlich konnte der Landesvorsitzende Thomas Strobl einen weiteren Erfolg für sich verbuchen, nämlich die Neuregelung der Partei-Finanzen. Bislang mussten die Kreisverbände seit 1971 unverändert 13 Cent pro Mitglied und Monat an den Landesverband abführen. Diese Abgabe soll nunmehr in zwei Stufen bis 2015 auf 70 Cent erhöht werden (2013: 50 Cent; 2014: 60 Cent). Darüber hinaus wird es eine Sonderumlage von 5,60 Euro je Mitglied zur Tilgung der Altschulden aus dem Wahlkampf 2011 geben.Wenn’s doch nur am Geld läge. Dann müsste die Landes-CDU ab sofort durchstarten.