Schwacher Auftritt, Herr Mack!

(16.07.2012)  Auf Einladung der MIT Mannheim sprach am 10.07.2012 Winfried Mack, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender sowie stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rathaus Neckarau über den „Grün-roten Offenbarungseid und Infrastruktur in Baden-Württemberg“. In der Tat ist es besorgniserregend, dass die Landesmittel für den Straßenbau auf nahezu Null heruntergefahren werden. Sehr problematisch sind auch die zentralistischen Tendenzen bei dem Umbau der Polizei-Organisation im ganzen Land, die schleichende Einführung und Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen sowie eine unnötige Neuverschuldung und eine Aufblähung des Regierungsapparats um 180 Stellen. Viel aussagekräftiger sind aber die Begleitumstände dieser Veranstaltung: Ganze 16 Zuhörer waren erschienen, um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU zu hören und mit ihm zu diskutieren. An der Basis ist noch nicht angekommen, dass die grün-rote Landesregierung dabei ist, die Standortvorteile von Baden-Württemberg zu verspielen und die nächste Krise vorzubereiten. Derzeit hat man den Eindruck, die Regierung kann so viele Fehler machen wie sie will, sie werden nicht wahrgenommen. Und das hat einen Grund: Die Mappus-Affäre. Sie ist geradezu eine unerschöpfliche Goldgrube für die Landesregierung und ein Image-Schaden für die CDU, unter dem diese noch lange leiden wird, nicht nur im Land, sondern auch im Bund. Die Landes-CDU ist gut beraten, diese Affäre ohne Rücksicht auf Ämter und Personen aufzuklären. Beschwichtigungsversuche und Bagatellisierungen kommen beim Wähler nicht an. Die Verteidigungsversuche eines Herrn Mack, der in der EnBW-Affäre lediglich einige kleinere Ungeschicklichkeiten bei Herrn Mappus erkennen kann, jedoch keine Beweise für ein fehlerhaftes Regierungsverhalte sieht und der auf die Entscheidungen des Staatsgerichtshofes sowie des Landesrechnungshofes und auf die Gutachten zum überhöhten Kaufpreis nicht eingeht, wirken weder überzeugend noch vertrauensbildend. Ob das Verhalten von Stefan Mappus strafbar war, steht auf einem anderen Blatt. Eine Vorverurteilung darf es auch für ihn nicht geben. Sein Politikstil jedoch, der tragischerweise auch noch mit einer konservativen Grundhaltung verwechselt wird, hat der Sache der CDU einen schweren Schaden zugefügt. Da gibt es nichts zu beschönigen, sondern nur neu anzufangen. Einen solchen Neuanfang hat Herr Mack nicht gezeigt.