Wie die Grünen die Euro- und Staatsschuldenkrise lösen wollen: Das wird nicht funktionieren!

(09.07.2012) Eigentlich ist es lobenswert, dass Dr. Gerhard Schick, der Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen und ihr finanzpolitischer Sprecher, in seinem Wahlkreis wieder einmal zu einer öffentlichen Diskussion geladen hat. Vor ca. 70 Zuhörern – darunter auch griechische Mitbürger – erklärt der promovierte Finanztheoretiker seinen Wählern die Welt, also dass die Griechenland- und Euro-Krise letztlich erst durch das schlechte Krisenmanagement ihre Dramatik erhalten habe. Rettungsmaßnahmen seien zu spät und zu wenige erfolgt, so dass das Kapital aus dem Land hinausströme und somit für einen Neustart der Wirtschaft fehle. Deutschland habe sich unsolidarisch und zu stur verhalten. Die wachsenden deutschen Staatsschulden müssten letztendlich durch eine einmalige Vermögensabgabe von 10% wieder in den Griff bekommen werden. Das scheint die schöne heile Welt eines grünen Finanzpolitikers zu sein. Da sind skeptische Fragen unerwünscht, beispielsweise:
-Was ist von dem Sparwillen der neuen griechischen Regierung unter dem konservativen Samaras zu halten, die unmittelbar nach dem Wahlsieg gleich tausend neue Beamtenstellen eingerichtet hat?
- Woher nimmt Herr Schick den Optimismus, dass Griechenland künftig nicht mehr ein Fass ohne Boden sein wird?

Schick überschätzt die Mittel der Geldpolitik und die Heilkraft von Rettungszahlungen. Das einzige, was Griechenland helfen wird, ist die Wiederherstellung des Vertrauens in ihre Wirtschaft und in ihren Staat. Die Initiative dazu kann nur von den Griechen selbst ausgehen, nicht von den Euro-Partnern. Vertrauen kann man nicht mit Geld kaufen. Die Staatsausgaben drastisch zu reduzieren und gleichzeitig mehr zu erreichen: So etwas funktioniert, man glaubt es kaum. Welt-online berichtet am 6. Juli von zwei Beispielen: Die Stadt Chania, mit 55.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt der Insel Kreta, und die Millionenstadt Thessaloniki. Beide Städte haben seit Januar 2011 – also nach Ausbruch der Krise – neue Bürgermeister erhalten – übrigens: der eine 68 Jahre, der andere 70 Jahre alt! Diese haben die Ärmel hochgekrempelt und die Stadtverwaltung umgekrempelt. So hat etwa der Bürgermeister von Chania trotz 12,5 Millionen Euro Schulden, einer 30-prozentigen Kürzung der staatlichen Zuwendungen und zusätzlicher Belastungen es geschafft, die Kommune binnen 18 Monaten fast schuldenfrei zu machen. Wie funktioniert so etwas? Schlicht und einfach durch ein Streichen von Schein-Budgets – zum Beispiel für Öffentlichkeitsarbeit –, die letztlich nur der Plünderung öffentlicher Kassen dienen. Der Bürgermeister hat also die griechische Krankheit an der Wurzel behandelt und damit Erfolg gehabt. Er rechnet für 2013 sogar mit Einnahmeüberschüssen.
Wenn die griechische Regierung den Mut zu einer solchen Wurzelbehandlung für den gesamten griechischen Staat aufbringen würde, käme sehr schnell Vertrauen zurück. Dann könnte man auch guten Gewissens Rettungszahlungen an Griechenland veranlassen. Möglicherweise würden die aber dann gar nicht mehr nötig sein, denn dann stünde der Kapitalmarkt für Griechenland wieder zu vernünftigen Konditionen offen.
Hätte Schick doch nur ein einziges Mal darauf hingewiesen, dass es letztlich an den Griechen selbst liegt, eine Wurzelbehandlung durchzuführen und Hilfszahlungen von der Durchführung solcher Wurzelbehandlung abhängig zu machen, dann wären seine Positionen diskutabel. Stattdessen scheint er unter einem Helfersyndrom zu leiden. Eine Haftungs- und Schuldenunion – darauf laufen die Ansätze von Gerhard Schick hinaus – ist aber das sichere Ende der Währungsunion.