Themen – BW + regional

Haushaltsentwurf der Landesregierung ist eine Beleidigung für Baden-Württemberg!

(24.09.2012) 3,3 Mrd. Euro neue Schulden trotz erheblicher Steuermehreinnahmen in 2013 und 2014 – Hauk: “Finanzminister Nils Schmid wird mit diesem desaströsen Etat als ,Schuldenschmid‘ in die Landesgeschichte eingehen”   » Weiterlesen

Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg: Wirklich ein Neuanfang?

(23.07.2012) „Strobl rechnet mit Mappus gnadenlos ab!“. So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den Medien nach dem Landesparteitag der CDU am 21.07. in Karlsruhe. Richtig ist, dass der Landesvorsitzende Thomas Strobl, von 2005 bis 2011 Generalsekretär, einige markige Sätze zur Mappus-Affäre gefunden hat: „Das macht mich fassungslos und fasst mich an … Damit ist ein Schaden für die Glaubwürdigkeit der Politik und der CDU entstanden.“ Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender, der schon früher mit Mappus auf Kriegsfuß stand,    » Weiterlesen

Schwacher Auftritt, Herr Mack!

(16.07.2012)  Auf Einladung der MIT Mannheim sprach am 10.07.2012 Winfried Mack, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender sowie stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rathaus Neckarau über den „Grün-roten Offenbarungseid und Infrastruktur in Baden-Württemberg“. In der Tat ist es besorgniserregend,    » Weiterlesen

CDU-Kreisparteitag: Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik!

(09.07.2012) „Aus dem freien Gut Straße muss das knappe Gut Straße werden.“ (Winfried Kretschmann, FAZ, 17.01.2012) Mit dieser Grundeinstellung hat die grün-rote Landesregierung die Landesmittel für den Straßenbau drastisch gekürzt. Das wirkt sich auch auf den Straßenbau in Mannheim aus, denn auch dieser ist auf Finanzmittel des Landes angewiesen. Verkehrspolitische Entscheidungen wirken sich langfristig aus.    » Weiterlesen

Bitte keine Gemeinschaftsschule!

(26.03.2012) Am vergangenen Donnerstag fand in der Auburg die CDU-Veranstaltung „(K)eine Gemeinschaftsschule für Mannheim!?“ statt. Organisiert war sie vom Arbeitskreis Bildung unter Leitung unserer stellv. Vorsitzenden und Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert. Auf dem Podium votierten Herr Ebel als Vertreter des Schulamts und Herr Schuchardt als Rektor der Waldschule für die Gemeinschaftsschule; Frau Schmitt-Illert, Herr Kuhn als Vorsitzender des Landesverbands der Realschullehrer und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Georg Wacker, nahmen die Gegenposition ein. Nach einer zweieinhalbstündigen Diskussion gab es einen klaren Punktsieg für die Gegner der Gemeinschaftsschule.    » Weiterlesen